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Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen? Nein, danke! Bewertungen: 3 , durchschnittlich: 5, Die Regel Das hat jetzt vor kurzem z. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Beschuldigte im Polizeigewahrsam befindet und daher keine Möglichkeit hat, andere Personen mit der Vernichtung von Beweismitteln, nach denen gesucht werden soll, zu beauftragen LG Cottbus, a. Etwas anderes kann gelten, wenn es um die Festnahme eines Beschuldigten geht.

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Nach Auffassung des LG Saarbrücken vgl. Dient also die Durchsuchung gem. Das gilt vor allem bei einem auf Fluchtgefahr gestütztem Haftbefehl. In solchen Fällen muss dann, wenn Räume zur Auffindung des Gesuchten durchsucht werden sollen, nicht erst der Ermittlungs- Richter kontaktiert werden LG Saarbrücken, a.

Dementsprechend führt es zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer TÜ, wenn der Verdacht einer Katalogtat von vornherein nicht bestanden hat vgl. BGH, a.

Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

Diese sind vor allem dann von Bedeutung, wenn zugleich auch noch der Vorwurf eines Steuerdelikts im Raum steht, da diese grds. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit anderen beim Absatz von KG, Beschl. Dann ist der Tatbestand der Geldwäsche zwangsläufig miterfüllt. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er aber den Katalog um diese Vorschrift erweitern können und müssen.

Die Anordnung einer Telefonüberwachung setzt keinen Anfangsverdacht voraus. Es genügt ein sog.

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Die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen muss jedoch verfahrensrechtlich überprüfbar sein. Dazu hat der BGH Standards aufgestellt. Dabei kann in geeigneten Fällen auch eine konkrete Bezugnahme auf Aktenteile genügen. Für den erkennenden Richter gilt nach der Rspr. Dies erfordert eine Sichtung des Aktenbestandes, wie er sich dem Ermittlungsrichter bei dessen Entscheidung bot. Sieht der Tatrichter hiervon ab, liegt hierin ein eigenständiger Rechtsfehler, der im Einzelfall zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils in der Revision führen kann.


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Denn nur dann ist der erkennende Richter nach der Rspr. Soll die Unverwertbarkeit mit der Revision geltend gemacht werden, ist insoweit die Verfahre n srüge zu erheben. Es müssen also alle mit dem beanstandeten Verfahrensvorgang zusammenhängenden Umstände vorgetragen werden.

Dazu gehört auch, dass zu den Ergebnissen der TÜ im einzelnen vorgetragen wird, wenn sich diese nicht aus den Urteilsgründen ergeben argumentum e BGH, a. In der Praxis ist es nicht selten, dass von den Ermittlungsbehörden bei flüchtigen Betroffenen und oder Betroffenen, die unbekannten Aufenthalts sind, dennoch schon ein Beschluss zur molekulargenetischen Untersuchung nach dem DNA-IFG beantragt wird.

Dem hat der BGH jetzt eine Absage erteilt vgl. Es sei in diesen Fällen völlig ungewiss, wann dieser Beschluss überhaupt vollstreckt werden könne. Damit sei eine Vorratshaltung beabsichtigt. Gegen eine dennoch angeordnete Untersuchung kann Beschwerde eingelegt werden vgl. Die Rspr. Tut er das nicht, muss er sich in der Revision ggf. Hat der Verteidiger die Duldung der Auskunftsverweigerung beanstandet , darf er natürlich nicht vergessen, dies zur Begründung der entsprechenden Revisionsrüge vorzutragen.

Wird in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag des Verteidigers abgelehnt, muss sich der Verteidiger sorgfältig mit der Begründung des gem. Ist er der Auffassung, dass bei der Entscheidung Umstände, die er zur Grundlage seines Antrags hatte machen wollen, nicht berücksichtigt worden sind, besteht die Möglichkeit, gegen den die Beweiserhebung ablehnenden Beschluss Gegenvorstellung zu erheben BGH, Beschl.

Diese Gegenvorstellungen sollte der Verteidiger auf jeden Fall erheben. Nach wohl noch h. Damit hatte sich vor kurzem das OLG Celle zu beschäftigen vgl. Als er sich weigerte, eine Krawatte anzulegen bzw.

Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen

Das OLG Celle a. Die darauf gestützte Zurückweisung sei jedoch bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil mit den zur Verfügung stehenden Ordnungsmitteln entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes jedenfalls nicht gegen Verteidiger vorgegangen werden dürfe vgl. Das ist m. Zwar wird die Vorschrift von der h.

Das ist aber beim Verhandeln ohne Robe nicht der Fall. Entsprechendes muss für das Nichttragen einer Krawatte aber erst recht gelten. Danach ist "Berufstracht" nur die Robe und nicht auch eine Krawatte. StPO ablehnt. Vom OLG Braunschweig wird zwar vertreten, dass ein Ablehnungsgesuch nicht damit begründet werden kann, der Verteidiger sei wegen Nichttragens der Robe zurückgewiesen worden vgl.

Diese Rechtsprechung dürfte m. Wendet man das entsprechend an, muss die Ablehnung wegen Befangenheit in den Fällen des Nichttragens einer Krawatte m.


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